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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 05. September 2010Mit der zehnten Ausgabe des Bonner WestBlick online ist die Sommerpause nun endgültig beendet. Der Online-Infodienst für Dransdorf und Lessenich-Meßdorf enthält wieder zahlreiche Informationen "für vor Ort".
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 03. September 2010Mit Kopfschütteln reagiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn auf eine Entscheidung des gestrigen Hauptausschusses. Dieser hat mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen, das Rechtsamt nur kommissarisch und begrenzt auf ein Jahr in das Dezernat von Rüdiger Wagner zu verlagern. Nach einem Jahr wolle man sehen, ob das Rechtsamt wieder in ein anderes Dezernat gegeben wird. „Die Leitung eines Dezernates hat auch etwas mit Führung und Vertrauen der Mitarbeiter in den Ämtern zu tun. Das baut sich nicht innerhalb weniger Tage auf und sollte daher nicht immer wieder durch Umorganisationen ohne Not in Frage gestellt werden. Daher macht diese zeitliche Begrenzung aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn“, klagt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Und die Motivation des Beigeordneten, das Amt zu führen, wird durch eine solche Befristung auch nicht gerade gesteigert.“
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 03. September 2010„Es ist für uns absolut inakzeptabel, dass in der Stadtverwaltung durch Unterstützung der so genannten Gestaltungsmehrheit freie Stellen mit Mitarbeitern von Zeitarbeitsfirmen besetzt werden. Was wird denn da gestaltet? Unsichere, schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse“, schimpft Angelika Esch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und deren Sprecherin im Bau- und Vergabeausschuss. „Und dann sind die Kosten für die Stadt auch noch höher, weil die Zeitarbeitsfirma sich ihre Dienste teuer entlohnen lässt. Dass das Geld stattdessen nicht in die zumindest befristete Beschäftigung eines regulären Mitarbeiters investiert wird, ist uns absolut unverständlich.“ Die SPD-Fraktion hatte versucht, die Beauftragung einer Zeitarbeitsfirma zu verhindern und stattdessen einen Mitarbeiter zumindest befristet regulär einzustellen, war damit aber im Fachausschuss an Schwarz-Grün gescheitert, obwohl die Kosten geringer gewesen wären.
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 03. September 2010Ihren Dezernenten, Bürgermeistern, Bezirksbürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden hat die Stadt Bonn jetzt fünf 5er BMW „vor die Tür gestellt“. Das ist ja erstmal nett und man fühlt sich umsorgt, weil sich jemand darum kümmert, dass man rechtzeitig von einem Termin zum nächsten kommt. „Optimierung der dienstlichen Mobilität“ ist das Stichwort. Zwei Fragen stellen sich jedoch, seit die Diskussion um diese Dienstwagen im Bau- und Vergabeausschuss begann: Erstens, wer benutzt die Wagen überhaupt? Und zweitens, sind die genannten Amtsinhaber bei Fahrten durch die Stadt dienstlich mobiler, je dicker die Autos sind, in denen sie sitzen?
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 11. August 2010Keine Bedenken erhebt der Regierungspräsident gegen die Veröffentlichung der städtischen Haushaltssatzung für 2010, die der Bonner Stadtrat am 8. Juli verabschiedet hat. Gleichwohl listet er eine ganze Reihe an Kritik- und Schwachpunkten in der Satzung auf, die bis zur Rüge reichen, dass zu niedrige Zahlen für die Landschaftsverbandsumlage in den Folgejahren angesetzt seien.
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 21. Juli 2010Mit einer Sommerausgabe verabschiedet sich der Bonner WestBlick online in die Sommerpause.
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 21. Juli 2010Nach der Schließung der Stadtgärtnerei im Sommer 2004 sollte am Rande des Meßdorfer Feldes ein neues „Grün“-Zentrum mit Gartenbaubetrieben und Servicestellen des Amtes für Stadtgrün entstehen. Ein Bebauungsplan, der im Mai 2009 im Rat beschlossen worden ist, sollte den planerischen und rechtlichen Rahmen dafür bilden.
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 19. Juli 2010Das klare Bekenntnis des neuen Finanzministers in NRW, Norbert Walter-Borjans, zur Kulturförderabgabe der Kommunen („Bettensteuer“) wird von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ausdrücklich begrüßt.
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 16. Juli 2010Eltern sind besorgt um die Schulwegsicherheit ihrer Kinder in der Dransdorfer Meßdorfer Straße.
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 12. Juli 2010Die neueste Ausgabe des Bonner WestBlick online ist erschienen.
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 09. Juli 2010Die 53 Stadtverordneten von CDU, Grüne, FDP, BBB und der Einzelstadtverordnete stimmten gestern im Rat gegen einen gemeinsamen Antrag von SPD und Die Linke. Die einfache Frage zur namentlichen Abstimmung war: „Wollen Sie den Erhalt des Bonn-Ausweises in vollem Umfang? – Ja oder Nein?“ Mit Ja antworteten die SPD-Fraktion, die Linke und das BIG, mit Nein alle anwesenden Ratsmitglieder der oben genannten Parteien; allen voran die Fraktionsspitzen und auch die Sozialpolitiker von Schwarz-Grün.
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 09. Juli 2010Sehr schwer getan hat sich die schwarz-grüne Mehrheit im Rat mit der Unterstützung der Feuerwehr. Erst nach Monaten erklärten sich die Stadtverordneten von CDU und Grünen bereit, den Neubau der dringend benötigten Leitstelle zu genehmigen. Und auch dieser Beschluss wurde in der gestrigen Ratssitzung noch mit Sperrvermerken versehen. „Die Feuerwehr hat bei Schwarz-Grün offenbar einen schweren Stand. Über die Gründe kann man nur spekulieren, nachvollziehen kann man sie nicht. Mit einem optimalen Brand- und Katastrophenschutz macht man keine Spielchen.“ empört sich Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 09. Juli 2010Unzufrieden mit dem Ratsbeschluss zur Zukunft des Stadthauses zeigt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Der Rat hatte auf Antrag der SPD beschlossen, den Sanierungsbedarf und alternative Lösungen für das Stadthaus auch mit der Option der Aufgabe des Gebäudes zu prüfen. Die Verwaltung wollte nun, um die Prüfungen auch vor dem Hintergrund komplexer steuer- und stiftungsrechtlicher Aspekte vorantreiben zu können, das Mandat erhalten, gutachterliche Stellungnahmen zu einer Vielzahl von Einzelfragen einzuholen.
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 06. Juli 2010Nachdem sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn am gestrigen Abend – ebenso wie die anderen Fraktionen – mit dem einzig verbliebenen Kandidaten für das Kulturdezernat, Prof. Vermeulen – intensiv unterhalten hat, erklärt die SPD ihre Bereitschaft, den Kandidaten am Donnerstag im Rat zu wählen.
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 05. Juli 2010Mit Besorgnis nimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn die Meldungen zur Kenntnis, dass die Organisatoren des R(h)einkultur-Festivals die Zukunft des „größten umsonst&draußen-Festes“ für gefährdet halten.
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 01. Juli 2010Was sinnvoll und populär klingt, muss in der Umsetzung weder sinnvoll, noch populär sein. Das zeigt nach Auffassung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn wieder mal der Antrag von Schwarz-Grün zur Reduzierung von Stellen in der Stadtverwaltung, der am 30. Juni im Hauptausschuss gegen die Stimmen der anderen Fraktionen beschlossen worden ist.
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 01. Juli 2010Verständnis zeigt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn für die Enttäuschung der Öffentlichkeit über den Verlauf und die Ergebnisse der gestrigen Ratssondersitzung zum WCCB. „Es gab ja unstrittige Punkte und Vorlagen, die öffentlich diskutiert werden konnten. Insoweit wäre gestern natürlich deutlich mehr drin gewesen, auch zum RPA-Bericht. Aber Recht und Gesetz setzen der öffentlichen Debatte deutliche Grenzen. Diese wurden nach Auffassung mehrerer juristischer Berater im neuen Antrag von Schwarz-Grün deutlich überschritten. Und um diese Einschätzung wurde stundenlang gestritten“, stellen die Sozialdemokraten fest.
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 24. Juni 2010Um die Frage, ob das Stadthaus saniert oder abgerissen werden soll, angemessen beantworten zu können, unterbreitet die Stadtverwaltung den Ratsgremien nun eine umfassende Vorlage zum weiteren Verfahren.
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| P R E S S E S P I E G E L - 17. Juni 2010„Es bleibt dabei: Die Diskussion um ein Sozialticket ist ein reines Ablenkungsmanöver. Kurzfristig wird es ein solches Ticket nicht geben. Das muss allen klar sein“, betont Werner Esser, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Mitglied der VRS-Gremien. „Die Diskussion wurde gerade erst angestoßen und ein Gutachten in Auftrag gegeben. Bisher ist die Finanzierung völlig unklar. Damit steht fest: Schwarz-Grün beschneidet den Bonn-Ausweis in seinem Kernbereich.“ Um das zu verhindern, hat die SPD beantragt, den Bonn-Ausweis in vollem Umfang zu erhalten. „Die Mehrheit hat aber leider anders entschieden.“
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 17. Juni 2010„Gut, dass der Finanzausschuss in der Frage des neuen Bädertarifs der Kritik der SPD gefolgt ist“, betont Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Wir hatten angekündigt, eine Sanierung des Haushalts auf Kosten von Kindern und Jugendlichen auf keinen Fall mitzumachen und die Vorschläge der Verwaltung zur Neugestaltung der Eintrittspreise für die Bonner Bäder so nicht zu billigen.“
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 16. Juni 2010Gar nicht glücklich werden die vermeintlichen schwarz-grünen Musterschüler mit der Stellungnahme der Verwaltung zu ihrem Haushaltsantrag für die heutige Finanzausschuss-Sitzung sein: Die angenommene Zinsersparnis ist schon längst verplant, die meisten der anderen Kürzungsvorschläge sind nicht umsetzbar.
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 15. Juni 2010„Sanierung des Haushalts auf Kosten von Kindern und Jugendlichen – das ist mit uns nicht zu machen!“, betont Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Die Vorschläge der Verwaltung zur Neugestaltung der Eintrittspreise für die Bonner Bäder werden wir so nicht billigen.“
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 13. Juni 2010Die neueste Ausgabe des Bonner WestBlick online ist erschienen.
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| P R E S S E M I T T E I L U N G - 08. Juni 2010Die Glaubwürdigkeit des Kämmerers Prof. Ludger Sander (CDU) wird mit der „Luftliste“ von Schwarz-Grün in Frage gestellt. Diese Feststellung trifft die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Es kann nicht sein, dass der Kämmerer über Monate hinweg das Schreckgespenst des Nothaushalts an die Wand malt, kleinste Vorlagen wie zum Beispiel zum kostenlosen Mittagessen für Hilfsbedürftige nicht mitzeichnet, mit uns über 5000-Euro-Beträge streitet und dann gleichzeitig angeblich auf einem 15-Mio-Euro-Puffer sitzt. Hier erwarten wir eine Klarstellung des Kämmerers, noch heute!“ fordert Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Möglicherweise handele es sich bei der Luftliste ja auch um eine Luftnummer von Schwarz-Grün: „Und das bedarf dann der schnellen Richtigstellung.“
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