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| | | | P R E S S E M I T T E I L U N G - 08. Juni 2010 | |
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Die Glaubwürdigkeit des Kämmerers Prof. Ludger Sander (CDU) wird mit der „Luftliste“ von Schwarz-Grün in Frage gestellt. Diese Feststellung trifft die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Es kann nicht sein, dass der Kämmerer über Monate hinweg das Schreckgespenst des Nothaushalts an die Wand malt, kleinste Vorlagen wie zum Beispiel zum kostenlosen Mittagessen für Hilfsbedürftige nicht mitzeichnet, mit uns über 5000-Euro-Beträge streitet und dann gleichzeitig angeblich auf einem 15-Mio-Euro-Puffer sitzt. Hier erwarten wir eine Klarstellung des Kämmerers, noch heute!“ fordert Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Möglicherweise handele es sich bei der Luftliste ja auch um eine Luftnummer von Schwarz-Grün: „Und das bedarf dann der schnellen Richtigstellung.“
Obwohl Schwarz-Grün angeblich 15 Mio. Euro im Haushalt „gefunden“ hat, soll der Bonn-Ausweis jedoch beschnitten werden. „Das lehnen wir ab. Der Verweis auf ein Sozialticket ist ein Ablenkungsmanöver. Der Bonn-Ausweis muss in seinem vollem Umfang erhalten bleiben.“ Dass Schwarz-Grün die VEBOWAG nicht zu einer Dividendenausschüttung heranziehen will, erfreut die Sozialdemokraten: „Das fordern wir schon lange; erfreulich, dass hier die Vernunft gesiegt hat.“ Verwundert ist die SPD darüber, dass Schwarz-Grün angesichts der vermeintlich gefundenen Millionen die Sportstättennutzungsgebühr nur „zurückstellt“ und nicht beerdigt. „Hier haben sich offensichtlich die Grünen durchgesetzt. Das Damoklesschwert Sportstättennutzungsgebühr wird also noch länger über den Vereinen schweben, nur weil sich Schwarz-Grün hier nicht wirklich einigen kann.“ beklagt Klein abschließend.
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