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| | | | P R E S S E S P I E G E L - 17. Juni 2010 | |
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„Es bleibt dabei: Die Diskussion um ein Sozialticket ist ein reines Ablenkungsmanöver. Kurzfristig wird es ein solches Ticket nicht geben. Das muss allen klar sein“, betont Werner Esser, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und Mitglied der VRS-Gremien. „Die Diskussion wurde gerade erst angestoßen und ein Gutachten in Auftrag gegeben. Bisher ist die Finanzierung völlig unklar. Damit steht fest: Schwarz-Grün beschneidet den Bonn-Ausweis in seinem Kernbereich.“ Um das zu verhindern, hat die SPD beantragt, den Bonn-Ausweis in vollem Umfang zu erhalten. „Die Mehrheit hat aber leider anders entschieden.“
Nach den Beschlüssen des Finanzausschuss am gestrigen Mittwoch wird die SPD-Fraktion nun die Verwaltung auffordern darzulegen, mit welchen Leistungseinschränkungen sie die von Schwarz-Grün beschlossenen zusätzlichen Haushaltskürzungen aufzufangen gedenkt und welche weiteren Folgen diese Entscheidung haben wird. „Schwarz-Grün muss hier Farbe bekennen. Und der Kämmerer muss endlich klar erklären, ob er dem Rat tatsächlich einen Haushalt vorgelegt hat, in dem Millionenbeträge überflüssig sind. Bei beiden geht es um ihre Glaubwürdigkeit!“, erklärt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
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