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| | | | P R E S S E M I T T E I L U N G - 09. Juli 2010 | |
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Unzufrieden mit dem Ratsbeschluss zur Zukunft des Stadthauses zeigt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Der Rat hatte auf Antrag der SPD beschlossen, den Sanierungsbedarf und alternative Lösungen für das Stadthaus auch mit der Option der Aufgabe des Gebäudes zu prüfen. Die Verwaltung wollte nun, um die Prüfungen auch vor dem Hintergrund komplexer steuer- und stiftungsrechtlicher Aspekte vorantreiben zu können, das Mandat erhalten, gutachterliche Stellungnahmen zu einer Vielzahl von Einzelfragen einzuholen.
Diese Vorlage wurde in der Ratssitzung am 8. Juli 2010 durch einen Änderungsantrag von Grünen und CDU ersetzt, der zunächst nur weitere interne Untersuchungen zum Gegenstand hat. „Schwarz-Grün versicherte zwar, dass damit keine Zeitverzögerung verbunden sein müsste. Wir bleiben da skeptisch. Wir befürchten, dass sich das Zeitfenster für wirtschaftliche Alternativen auch hier mal wieder schließt, bevor die Stadt zugegriffen hat. Angesichts der anstehenden Sanierungen und der hohen Energiekosten des Stadthauses ist aus unserer Sicht dringendes Handeln geboten. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt empfiehlt dies. Zur nachhaltigen Sanierung des kommunalen Haushaltes gehört auch die Überprüfung solcher Kostenfresser. Die Chance dazu darf nicht verspielt werden.“ betont Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
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