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| | | | P R E S S E M I T T E I L U N G - 09. Juli 2010 | |
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Sehr schwer getan hat sich die schwarz-grüne Mehrheit im Rat mit der Unterstützung der Feuerwehr. Erst nach Monaten erklärten sich die Stadtverordneten von CDU und Grünen bereit, den Neubau der dringend benötigten Leitstelle zu genehmigen. Und auch dieser Beschluss wurde in der gestrigen Ratssitzung noch mit Sperrvermerken versehen. „Die Feuerwehr hat bei Schwarz-Grün offenbar einen schweren Stand. Über die Gründe kann man nur spekulieren, nachvollziehen kann man sie nicht. Mit einem optimalen Brand- und Katastrophenschutz macht man keine Spielchen.“ empört sich Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.
Geradezu unwürdig wurde zu später Stunde in der Ratssitzung am 8. Juli eine Debatte um Geldmittel für Heißausbildung und Fahrsicherheitstraining der Feuerwehr. Diese standen durch die „3-%-auf-alles“-Kürzungen von Schwarz-Grün, neben vielen anderen Maßnahmen, auf der Kippe. Stadtdirektor Dr. Kregel wies nochmals auf die Folgen dieses Beschlusses hin und bat die Ratsmehrheit, diese Mittel wieder zur Verfügung zu stellen. Hierzu war die Ratsmehrheit aber nicht bereit, weil es aus ihrer Sicht keine überzeugenden Gründe für die Maßnahmen gab. Auf Antrag der SPD wurden die erforderlichen Mittel jedoch zur Abstimmung gestellt und schließlich – auch mit einigen Stimmen aus der Koalition – genehmigt. „Es ist empörend, wenn die Politik den Brand- und Katastrophenschutz in Sonntagsreden würdigt und dann die Verantwortlichen zum Betteln um die dafür erforderlichen Geldmittel zwingt. Das ist rechthaberisch und stur – gut, dass einige Mitglieder der Koalitionsfraktionen hier mehr Anstand haben“, so Klein.
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