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| | | | P R E S S E M I T T E I L U N G - 09. Juli 2010 | |
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Die 53 Stadtverordneten von CDU, Grüne, FDP, BBB und der Einzelstadtverordnete stimmten gestern im Rat gegen einen gemeinsamen Antrag von SPD und Die Linke. Die einfache Frage zur namentlichen Abstimmung war: „Wollen Sie den Erhalt des Bonn-Ausweises in vollem Umfang? – Ja oder Nein?“ Mit Ja antworteten die SPD-Fraktion, die Linke und das BIG, mit Nein alle anwesenden Ratsmitglieder der oben genannten Parteien; allen voran die Fraktionsspitzen und auch die Sozialpolitiker von Schwarz-Grün.
Noch im Wahlkampf hatten die Grünen sich in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich für den uneingeschränkten Erhalt des Bonn-Ausweises ausgesprochen. „Wir bedauern die Entscheidung sehr und sind nach wie vor in großer Sorge um den Bonn-Ausweis“, erklärt Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Denn trotz aller gegenteiligen Beteuerungen von Schwarz-Grün gilt: In 2010 wird der Bonn-Ausweis schon um 3% gekürzt, ab 2011 soll der ÖPNV-Zuschuss zugunsten eines Sozialtickets, das es noch nicht gibt, gestrichen werden. Die Aussage der Koalition, es werde dennoch keine Verlierer geben, ist so lange unglaubwürdig, wie Existenz, Umfang und Finanzierung des Sozialtickets ungeklärt sind. Die jetzigen Bonn-Ausweis-Inhaber gehen schweren Zeiten entgegen. Wieder mal wird der zweite Schritt vor dem ersten getan“, so Klein weiter.
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