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| | | | P R E S S E M I T T E I L U N G - 19. Juli 2010 | |
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Das klare Bekenntnis des neuen Finanzministers in NRW, Norbert Walter-Borjans, zur Kulturförderabgabe der Kommunen („Bettensteuer“) wird von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ausdrücklich begrüßt. In einem Interview in der Rheinischen Post (http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/NRW-Finanzminister-fuer-Bettensteuer_aid_883409.html) hat er diese Abgabe ausdrücklich als eine mögliche Finanzierungsquelle der Kommunen benannt. „Zwar bleibt es dabei, dass hierüber die Kommunen zu entscheiden haben; aber Störfeuer von der Landespolitik, wie bislang befürchtet, sind somit nicht mehr zu erwarten. Schwarz-Grün im Bonner Stadtrat kann sich damit nicht mehr hinter einer unklaren Haltung des Landes verstecken“. kommentiert Wilfried Klein, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die Äußerungen des Landesfinanzministers. Gerne sei die SPD bereit, zu den nächsten Haushaltsberatungen diesen Vorschlag zur Schließung der durch die Bundespolitik verursachten Einnahmelücken erneut einzubringen. „Bislang wurde dieser Vorschlag ja nur von der Fraktion ‚Die Linke’ unterstützt; vielleicht kommen die Grünen im Bonner Stadtrat vor dem Hintergrund der veränderten Landespolitik zu neuen Erkenntnissen. Man wird sehen.“
Alleine durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung sind Bonn Steuereinnahmen in Höhe von jährlich € 4 Mio. verloren gegangen. Bestandteil der Bundespolitik ist u.a. eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe. „Diese Einnahmenverluste bedrohen die kommunale Infrastruktur. Die Kulturförderabgabe ist daher nichts anderes als kommunale Notwehr und damit berechtigt.“
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